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Dr. Ramsauer: Russland stellt sich selbst ins Abseits

Berlin (ots)

Zum EU-Sondergipfel über die Situation in Georgien
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Der EU-Sondergipfel hat deutlich gemacht, dass sich Russland durch
die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sowie die fortgesetzte 
Präsenz seiner Truppen auf georgischem Kerngebiet selbst ins Abseits 
stellt. Es liegt in Russlands eigenem Interesse, zu seinen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stehen und alle Punkte des von 
ihm unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens unverzüglich 
umzusetzen. Der EU ist es gelungen, eine einheitliche und bedachte 
Position zu finden. Die Erwartungen an Russland sind klar formuliert 
und durch die Verschiebung des EU-Russland-Rats wurde ein ernst zu 
nehmender Warnschuss abgegeben. Jetzt muss Russland handeln.
Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland 
nicht möglich. Es war daher politisch klug, den Gesprächsfaden nicht 
durch unüberlegte Drohgebärden abreißen zu lassen, sondern Russland 
zum konstruktiven Dialog aufzufordern. Sanktionen würden niemandem 
nützen. Beide Seiten wissen um ihre gegenseitige Abhängigkeit. Der 
Kurssturz an seinem Aktienmarkt seit Beginn der Krise sollte für 
Russland Warnsignal genug sein.
Die EU ist gut beraten, trotz der beschlossenen Soforthilfe für 
Georgien und einer stärkeren wirtschaftlichen Anbindung des Landes 
keine falschen Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt und schon 
gar nicht auf einen anstehenden EU-Beitritt zu wecken. Georgien ist 
weit von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt. Gleiches gilt
für die Ukraine.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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