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Straubinger: Aufruf zum Sozialmissbrauch stoppen: Beratungsstellen schließen

Berlin (ots)

Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung
"ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die 
zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max 
Straubinger:
Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentlich geförderte 
Arbeitslosenberatungen in vier von fünf Testgesprächen der verdeckten
ZDF-Reporter praktische Tipps zum Rumtricksen geben. Das Fingieren 
von Untermietverträgen, das scheinbare Aufsplitten von 
Partnerschaften und familiären Bindungen, Scheinkaufverträge, das 
Parken von Bargeld und Vermögen, all dies ist schlicht nicht in 
Ordnung. Offenbar sind die Hemmschwellen zum Sozialmissbrauch 
gesunken. Wenn auch noch öffentliche Beratungsstellen zum 
Sozialmissbrauch aufrufen, muss das sofort gestoppt werden.
Wir warnen vor Pauschalurteilen. Arbeitslose sind keine 
Drückeberger und Ausbeuter des Sozialstaats. Die Höhe der Leistungen 
steht hier auch nicht zur Debatte. Missbrauch gibt es außerdem nicht 
nur im Sozialbereich. Aber wir dürfen im Interesse der 
rechtschaffenen Menschen, die wirklich auf die Leistungen angewiesen 
sind, die Augen nicht verschließen, wenn Beratungsstellen Arbeitslose
zum Sozialmissbrauch auffordern. Angesichts der trotz sinkender 
Arbeitslosigkeit anhaltend negativen Kostenentwicklung beim 
Arbeitslosengeld II müssen wir deutlich machen, dass das ausgezahlte 
Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet. Der Aufruf 
zum Leistungsmissbrauch darf nicht auch noch mit staatlichen Mitteln 
gefördert werden. Richtig wäre deshalb die sofortige Schließung 
solcher Beratungsstellen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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