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Peer Steinbrück: Die SPD hat einen "Hang zum Selbstmitleid"

Hamburg (ots)

Seine Partei  habe einen "Hang zum Selbstmitleid",
sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück der ZEIT. 
"Wenn die SPD die Agenda 2010 verleugnet, wird sie im 
20-Prozent-Ghetto enden". Abenteuerlich, so Steinbrück, sei "die 
Vorstellung, die SPD könnte durch mehr Offerten an die Linkspartei 
Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr 
Stimmen zu verlieren". Die SPD müsse lernen, "auch auf die 
vergangenen Jahre und ihre in dieser Koalition erbrachten Leistungen 
stolz zu sein".
Gleichzeitig spricht sich Steinbrück gegen einen 
Betreuungszuschuss für Eltern aus. "Das sehe ich kritisch", sagt der 
Bundesfinanzminister. Ein Zuschuss von 150 Euro für Eltern, die sich 
um ihr Kind zu Hause kümmern, "scheint mir geradezu eine Prämie für 
Frauen zu sein, die ihrem Beruf fernbleiben", so Steinbrück. Die 
Große Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, von 2013 an 
einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige einzuführen,
um so die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern. Für Eltern, die ihre
Kinder selbst erziehen, soll es einen Betreuungszuschuss geben.
Zur Finanzierung des Defizits in der gesetzlichen 
Krankenversicherung will Steinbrück auch die Überschüsse der 
Bundesagentur für Arbeit verwenden. Eine direkte Weiterleitung 
funktioniere "schon rechtlich nicht". Es sei aber "doch nicht 
unsittlich, die Überschussentwicklung der Bundesagentur, die auch 
durch einen Punkt aus der Mehrwertsteuererhöhung gefördert wird, 
nicht aus den Augen zu verlieren".
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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