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SPD-Linke Nahles für Flugbenzinsteuer

Hamburg (ots)

Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles
hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen 
ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die für
Entwicklungshilfe verwendet wird. Sie ist ökologisch und gerecht, 
weil sie einer Mobilität, die keine Rücksicht nimmt, einen Preis 
zuordnet." Im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm ist unter 
den beteiligten Industrieländern eine Debatte entbrannt, wie das Geld
zur Finanzierung von Entwicklungshilfe aufgebracht werden soll. 
Während Frankreich eine Steuer auf Flugtickets bevorzugt, plädiert 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Finanzierung über den 
Emissionshandel.
Nahles spricht sich gleichzeitig gegen ein "Verzichtsmodell" in 
der Umweltpolitik aus: "Durch Verzichtsappelle wird man das Problem 
aber nicht rechtzeitig lösen können, es wird schlicht nicht 
funktionieren - es sei denn, man will einen Zwangsstaat."
Im Zusammenhang mit der Debatte um Tabak und Alkohol warnt die 
SPD-Politikerin vor einer "regelrechten neuen Verbotseuphorie". 
Nahles: "Das hat mit links nichts zu tun, das ist paternalistisch."
Die SPD-Linke bekennt sich außerdem zur Agenda 2010 als 
"notwendigen Schritt" und erteilt Koalitionen mit der Linkspartei 
eine Absage; ein Ausschlussgrund sei neben deren außenpolitischen 
Vorstellungen auch die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV.
Die Forderung der Linkspartei nach einem bedingungslosen 
Grundeinkommen nennt Nahles "Mumpitz erster Ordnung". "Ich bin gegen 
Gängelei, aber ich halte es überhaupt nicht für menschenunwürdig, 
dass man einen Bedarf auch nachweist, wenn man Leistungen in Anspruch
nimmt."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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