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BÄK-Vizepräsident Montgomery kritisiert Reformgesetz zur Krankenhausfinanzierung: Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe

Berlin (ots)

Berlin, 24.09.2008 - "Viel wurde versprochen, aber
nur wenig verändert. Die Budgets bleiben, auch wenn sie jetzt anders 
heißen. Eine neue Rechengröße, politisch vom 
Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeben, soll die künftigen 
Budgetzuwächse abbilden. Das ist ein weiterer Versuch, das BMG zur 
alles regelnden Bundesgesundheitszentrale auszubauen. Das ist 
Staatsmedizin pur", kritisierte der Vize-Präsident der 
Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, den Regierungsentwurf 
für ein Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG).
Auch die versprochene Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die
Einstellung neuer Pflegekräfte bleiben weit hinter den Versprechungen
der Ministerin zurück. So gebe es 2009 nur die Hälfte der 
Tarifsteigerungen. Und auch die 'neuen' Pflegekräfte würden nur zu 
70 Prozent finanziert. Den Rest müssten die Krankenhäuser, die schon 
heute unter einer Finanzierungslücke von 6,7 Mrd. Euro leiden, selbst 
aufbringen - und sei es durch Entlassung bisheriger Mitarbeiter.
"Damit wird die Politik des 'Die rechte Hand gibt es, die linke 
Hand nimmt es' regierungsamtlich fortgesetzt. Das ist alles andere 
als Soforthilfe, das ist absurdes Polittheater", kritisierte 
Montgomery.
16 Jahre nach Einführung der Budgets und fünf Jahre nachdem die 
Politik mit der Einführung des Fallpauschalensystems die Abschaffung 
des Deckels versprochen hatte, sei mit diesem Gesetzentwurf ein 
erbärmlicher Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die 
Krankenhäuser vorgelegt worden. "Der Entwurf ist halbherzig und 
bleibt selbst dort, wo er neue, richtige Wege zu gehen versucht, in 
kleinlichen Ansätzen stecken", monierte Montgomery. Und auch da, wo 
es um den dringenden Investitionsbedarf der Krankenhäuser gehe, seien
nur neue Berechnungen, nicht aber die notwendigen Mittel beschlossen 
worden.
"Eine Gesellschaft von Tarnkappennutzern vernebelt das Problem 
durch immer neue Zahlenspiele - mutige Gesundheitspolitik sieht 
anders aus", resümierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Tel.: 030-400 456 700

Original content of: Bundesärztekammer, transmitted by news aktuell

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