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MONITOR: Ergänzung zur Pressemitteilung - Neue Formen des Lobbyismus

Köln (ots)

Die enge Zusammenarbeit von verschiedenen
Bundesministerien mit Lobbyisten bezeichnet Oskar Lafontaine als 
Skandal: "Wenn man zynisch wäre, würde man sagen, die Regierung ist 
ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, 
sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung 
sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in 
die Ministerien."
Die Linksfraktion beschäftigt sich schon seit Monaten mit dem Thema 
Wirtschaftsvertreter in den Bundesministerien und hatte dazu bereits 
mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt.
Matthias Berniger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für 
Bündnis90/Die Grünen sieht für die Abgeordneten eine völlig neue 
Dimension des Lobbyismus: "Das findet vor allem auf der Ebene der 
Ressortabstimmung statt, das heißt im Entstehungsprozess von 
Gesetzentwürfen bevor sie das Parlament erreichen. Und das ist für 
Abgeordnete ganz schwer zu erkennen, wer jetzt eigentlich welchen 
Gesetzentwurf geschrieben hat."
Patrick Döring, Mitglied Ausschuss für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung für die FDP, zeigt sich ebenfalls über die Nähe von 
Ministerien und Unternehmen überrascht. "In dem Moment, wo jetzt die 
Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder 
Unternehmen bezahlt werden, dann entsteht das Problem, Diener zweier 
Herrn zu werden."
In der Bundesregierung gibt es in den Ministerien zahlreiche 
Mitarbeiter, die gleichzeitig bezahlte Angestellte deutscher 
Wirtschaftsunternehmen sind. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in
seiner heutigen Ausgabe
(Das Erste, Donnerstag, 19.10.2006, 21.45 Uhr).
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770
Redaktion Monitor, Telefon 0221/220-3124, -3125, -3126

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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