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Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform
Böhmer: Reform auch ohne Gesundheitsfonds möglich

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hält eine Gesundheitsreform auch ohne Einführung des 
Gesundheitsfonds für möglich. "Die Gesundheitsreform besteht aus 
vielen Teilen ", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Mehr als die Hälfte ist überhaupt nicht 
strittig. Warum soll man, was nicht strittig ist, nicht 
mehrheitsfähig zum Gesetz machen? Beim Rest kann man dann mal gucken,
wenn die Lage das hergibt. Auch ohne Fondslösung wäre eine 
Gesundheitsreform sinnvoll und denkbar. Es ist ja nicht so, als ob 
alles nur von der Organisationsform der Geld-Sammelei abhängt." 
Böhmer kritisierte überdies indirekt den CSU-Vorsitzenden Edmund 
Stoiber wegen seines Abrückens von den Eckpunkten der 
Gesundheitsreform, insbesondere von der Ein-Prozent-Regelung. "Ich 
muss mich ein bisschen wundern. Diese Ein-Prozent-Regelung ist von 
den Koalitionären offensichtlich einmütig beschlossen worden. Von den
Unions-Ministerpräsidenten war meines Wissens nur ein einziger dabei.
Der muss dann sagen: Ich habe das mit beschlossen, und nun ist eben 
so. Wenn alles, was einmal beschlossen wurde, hinterher in Frage 
gestellt wird, dann wird es ein bisschen schwierig."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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