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Monitor: Neue Form von Lobbyismus - Bundesregierung beschäftigt in Ministerien Mitarbeiter die gleichzeitig Angestellte in Wirtschaftsunternehmen sind

Köln (ots)

In der Bundesregierung gibt es in den Ministerien
zahlreiche Mitarbeiter, die gleichzeitig bezahlte Angestellte 
deutscher Wirtschaftsunternehmen sind. Das berichtet das ARD-Magazin 
MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, Donnerstag, 
19.10.2006, 21.45 Uhr).
Im Bundesfinanzministerium - so die von der Bundesregierung 
bestätigten MONITOR-Recherchen - arbeiten derzeit ein Manager der 
Nordbank GmbH sowie ein Mitarbeiter der Deutschen Börse AG. Ein von 
der DaimlerChrysler AG bezahlter Mitarbeiter sowie ein Angestellter 
des Chemiekonzerns Lanxess AG waren bis vor kurzem im 
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beschäftigt. Das 
Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestätigte auf 
MONITOR-Anfrage, einen von der Betreibergesellschaft des Frankfurter 
Flughafens, der Fraport AG, bezahlten Mitarbeiter sowie einen von der
Deutschen Bauindustrie bezahlten Angestellten zurzeit zu beschäftigen
oder in jüngster Zeit beschäftigt zu haben. Laut MONITOR-Recherchen 
gibt es in Bundesministerien über 30 solcher Fälle in den letzten 
vier Jahren.
Die Bundesregierung spricht offiziell von einem 
"Personalaustauschprogramm", das keine Interessenskollisionen mit 
sich bringe. Auf Anfrage konnte MONITOR derzeit aber kein Beamter 
genannt werden, der an dem Austauschprogramm teilnimmt.
Die von der Privatwirtschaft bezahlten Mitarbeiter in den Ministerien
seien "von großer Bedeutung", arbeiteten an "aktuellen 
Themenstellungen" mit, würden "Entscheidungen unterstützen" sowie 
"Grundsatzfragen bearbeiten".
Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim gegenüber MONITOR: 
"Das ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes. Die 
Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre 
Loyalität gehört aber denen aus der Wirtschaft, die sie bezahlen. Die
tun das, weil sie sich davon die Förderung ihrer Interessen und die 
bevorzugte Information versprechen. Das ist eine besonders 
gefährliche Form des Lobbyismus." Über fast alle Parteigrenzen hinweg
äußern sich Abgeordnete in MONITOR kritisch. Wolfgang Thierse, 
Bundestagsvizepräsident, SPD, zu dieser Verquickung von Industrie und
Bundesregierung: "Lobbyismus ist nicht unanständig, er wird dann 
unanständig, wenn er im Verborgenen stattfindet und wenn 
Einflussnahme auf den öffentlichen Gesetzgeber mit Geld verbunden 
ist."
Redaktion Jo Angerer
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770, -4605

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