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WDR Europa Forum: Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht angloamerikanischen Wachstumsbegriff durch Wirtschaftskrise völlig diskreditiert
Grünen-Chefin Künast fordert "ökologisch-soziale Revolution"

Berlin (ots)

Der frühere bayerische Ministerpräsident und
heutige Leiter der EU-Antibürokratiegruppe, Edmund Stoiber, hat sich 
beim WDR Europa Forum in Berlin überzeugt gezeigt, dass sich die 
Wirtschaftswelt nach der derzeitigen Krise drastisch verändert haben 
dürfte. "Am Ende werden wir einen anderen Wachstumsbegriff haben", 
meinte der CSU-Politiker und war überzeugt, dass die 
angloamerikanische Auffassung des höchstmöglichen Gewinns durch große
Risikobereitschaft völlig diskreditiert sei. Stoiber mahnte an, der 
Wirtschaft gerade in einer schwierigen Lage unnötige Bürokratie zu 
ersparen. "Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, das nichts kostet 
und keine Gegenfinanzierung benötigt."
In der Klimapolitik bedürfe es weiteren Drucks auf die USA und 
Asien, um zu Fortschritten zu gelangen. Die Vereinigten Staaten 
zahlten jetzt die Zeche für Versäumnisse der Vergangenheit. "Die 
Bush-Regierung hat eine anti-ökologische Politik betrieben. Und die 
Amerikaner bekommen jetzt die Quittung dafür, was man am Zustand 
ihrer Autoindustrie ablesen kann", so der CSU-Politiker. An der 
Atomenergie führt nach Stoibers Einschätzung auch in Zukunft kein Weg
vorbei. "Es darf nicht so sein, dass andere Staaten in der 
Kernenergie vorangehen, und Deutschland nicht mehr in diese Forschung
investiert und am Ende noch nicht einmal mehr die eigenen Kraftwerke 
reparieren kann."
"Wir brauchen eine Neuausrichtung der kompletten Wirtschaft. Es 
ist eine ökologisch-soziale Revolution nötig", äußerte sich dagegen 
die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, 
Renate Künast. Die Welt habe in den vergangenen Monaten zum Teil 
schmerzhaft erfahren, dass Ökonomie und Ökologie eine untrennbare 
Einheit darstellten.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament,
Martin Schulz, forderte als Konsequenz aus der Finanzkrise rigidere 
gesetzliche Bestimmungen. "Wir brauchen radikalere Regeln", so der 
Sozialdemokrat. In der Europäischen Union müsse man lernen, dass es 
keinen einheitlichen Weg bei der Bekämpfung der Krise geben könne. 
Deutschland etwa stünden andere Möglichkeiten und Wege zur Verfügung 
als etwa Ungarn. Vor zu scharfen wirtschafts- und finanzpolitischen 
Eingriffen warnte ihrerseits die stellvertretende Vorsitzende der 
liberalen Fraktion im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin. "Zu viele 
Regeln ersticken die Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft", 
verdeutlichte sie ihren Standpunkt. Der Vorsitzende der 
Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warnte davor, mit 
nationalen Schritten Fehlentwicklungen korrigieren zu wollen. 
"Steueroasen kann man nur gemeinsam, niemals als Einzelstaat 
austrocknen."
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Pressekontakt:

Annette Metzinger
WDR Pressestelle
Tel.: 030 227 92 811
annette.metzinger@wdr.de

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