All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen - Der eingeschlagene Kurs wird gehalten

Berlin (ots)

Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit erbschaftsteuerlicher 
Normen mit dem Grundgesetz erklärt der Stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael 
Meister MdB:
Der Gesetzgeber hat auch nach dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts einen weiten gesetzgeberischen Spielraum. 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in diesem Rahmen dafür 
einsetzen, dass verfassungsrechtlich erforderliche Korrekturen nicht 
für die Durchsetzung deutlich höherer Erbschaftsteuerbelastungen 
genutzt werden. Weder ideologische Ziele noch die Sanierung der 
Haushalte sind nach Einführung der Reichensteuer und der Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen. 
Für eine verfassungsrechtliche Ausgestaltung hat das 
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt und 
damit ausreichend Zeit eingeräumt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch das Urteil darin 
bestärkt, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch 
erbschaftsteuerliche Erleichterungen zu fördern. Erstens sieht der 
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge anders als 
bisher keine Erleichterungen bei der Bewertung, sondern den 
sukzessiven Abbau der Steuerschuld vor, so dass die geplante Regelung
von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen ist. Zweitens knüpft die 
im Gesetzentwurf enthaltene Regelung an die Fortführung des Betriebes
an und ist insoweit zielgerichtet. Das Hauptziel der großen 
Koalition, Arbeitslosigkeit abzubauen, kann daher mit der im 
Gesetzentwurf konzipierten Regelung konsequent weiter verfolgt 
werden. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2007 ist nicht ausgeschlossen.
Im Übrigen bedarf es einer genauen Analyse der Urteilsgründe, wie 
die Erbschaftsteuer verfassungsfest ausgestaltet werden kann.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.01.2007 – 16:08

    Bernhardt/Singhammer: Ehe schützen

    Berlin (ots) - Zur Erklärung des Bundesvorstands der CDU ein Familiensplitting schaffen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB gemeinsam mit dem familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Bekenntnis des CDU-Bundesvorstands zum Ehegattensplitting. Ob das ...

  • 30.01.2007 – 11:29

    Börnsen: Identitätsfunktion der Kultur als Staatsziel stärken

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses zur Frage, ob Kultur und Sport im Grundgesetz verankert werden sollen, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: "Habe nun, ach! Philosophie, Juristerei und Medizin und leider auch Theologie! durchaus studiert mit heißem Bemühn. Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so ...