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Uhl/Göbel: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus untauglich

Berlin (ots)

Anlässlich der im Zusammenhang mit dem
NPD-Parteitag angestellten Überlegungen zu einem neuen 
NPD-Verbotsverfahren, erklären der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im 
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 
jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. 2003 wurde das 
Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht vor allem wegen der 
Einbindung von V-Leuten eingestellt.
Um ein neuerliches Verbotsverfahren sicherzustellen, sollen nach 
den Vorstellungen des Berliner Innensenators Körting sämtliche 
V-Leute aus der NPD abgezogen werden.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die im 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so 
dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen 
Verbotsantrag ausreichen würde.
Beides ist abzulehnen.
Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das 
Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom 
juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD 
weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. Bei einem 
Verbot erhielten andere rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf. Durch
einen Abzug der V-Leute könnten keine Erkenntnisse über die 
rechtsextreme Szene geliefert werden.
Aus guten Gründen fordert das Gesetz, dass 2/3 der 
Verfassungsrichter dem Parteiverbot zustimmen müssen. Wer diese Hürde
beseitigen will, manipuliert am freien demokratischen Parteiensystem.
Der Kampf gegen Extremismus von Rechts wie von Links muss in der 
Ursachenbekämpfung und in der politischen Auseinandersetzung mit den 
verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden.
Dabei kann das Verbot einer Partei als Einschränkung der 
demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen nur ultima ratio 
sein.
Die Deutsche Demokratie erweist sich nicht durch ein staatliches 
Parteiverbot als stabil. Es ist die überwältigende Mehrheit der 
Wähler, die das extreme Gedankengut der NPD mit Verachtung strafen 
muss. Auf Bundesebene haben die Wähler den Einzug von 
Rechtsextremisten immer verhindert. Mehr Gelassenheit und Vertrauen 
in die demokratische Stabilität der Deutschen ist deshalb angezeigt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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