Dött/Liebing: Ostseeparlamentarier unterstützen eine integrierte Meerespolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heute in Reykjavik zu Ende gegangenen Ostseeparlamentarierkonferenz erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB, der an der Konferenz teilgenommen hat:
Es ist gut, dass sich die Ostseeparlamentarier zu einer integrierten Meerespolitik bekannt haben, mit der günstige Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte, sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion angestrebt werden. Ein ausgewogenes Verhältnis der wirtschaftlichen Nutzung des Meeres einerseits und der hinreichende Schutz der Meeresumwelt anderseits sind hierbei unerlässlich. Angesichts des ökologischen Zustandes der Ostsee müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um der zunehmenden Eutrophierung durch Reduzierung von Schad- und Nährstoffzuleitung zu begegnen. Die Zusammenarbeit mit anderen Ostseeanrainerstaaten - besonders mit Russland im Rahmen von HELCOM - bietet die Plattform, um die deutschen Erfolge auf diesem Gebiet auch in Polen und Russland durchzusetzen. Bis zu der im April 2007 geplanten Umwelt- und Landwirtschaftsministerkonferenz der Ostseeanrainerstaaten müssen konkrete Maßnahmen vereinbart werden.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat ein Bekenntnis zur integrierten Meerespolitik auf der Grundlage des neuen EU-Grünbuchs abgelegt. Damit ist ein weiterer Schritt zu einer europäischen, harmonisierten Meerespolitik getan. Angesicht der stark gestiegenen Schiffsverkehre in der Ostsee kommt dem Thema Sicherheit auf See gerade im Interesse der Meeresumwelt besondere Bedeutung zu. In einer integrierten Meerespolitik müssen hier weitere Fortschritte, zum Beispiel verbesserte Schiffsverkehrsüberwachung und Lotsannahmepflichten, durchgesetzt werden.
Wir unterstützen die Forderung der Ostseeparlamentarierkonferenz, dass Meereswissenschaften und Meerestechnologien als thematische Prioritäten in zukünftige Forschungsprogramme aufgenommen werden soll. Hier liegen noch ungenutzte Chancen, die gerade für Deutschland neue Perspektiven eröffnen.
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