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Kaster/Koschyk: Ausufernde Rauchverbotsdebatte dringend versachlichen

Berlin (ots)

Zur bevorstehenden parlamentarischen Beratung eines
gesetzlichen Rauchverbots erklären der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster MdB, 
und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, 
Hartmut Koschyk MdB:
In der Debatte um ein immer radikaleres Rauchverbot, mit 
Bußgeldvorschlägen oder Serviceausgrenzung für Raucher in 
Gaststätten, muss wieder Vernunft und Verhältnismäßigkeit einkehren. 
Das Ziel eines Gesetzes muss darin liegen, überall dort für mehr 
Nichtraucherschutz zu sorgen, wo sich Menschen in ihrem Alltag ohne 
Wahlmöglichkeit aufhalten müssen. Das entspricht auch weitgehend der 
heutigen Praxis. In vielen Behörden, Krankenhäusern, Schulen, 
Bahnhöfen und ähnlichen Orten ist das Rauchen bereits untersagt. Für 
solche öffentliche Räume kann ein Gesetz sinnvolle Unterstützung 
leisten.
Ein generelles und undifferenziertes Rauchverbot für alle 
Bereiche, die durch Verbraucher freiwillig ausgewählt werden können, 
führt aber zu Überreglementierung und stigmatisiert Teile der 
Bevölkerung unverhältnismäßig stark. Der mündige Verbraucher sollte 
frei entscheiden können, ob er in Gaststätten mit oder ohne Raucher 
bzw. mit oder ohne gutem Nichtraucherschutz gehen will. Dabei wird 
die Zahl der Nichtraucherplätze in Zukunft durch die Zielvereinbarung
der Hotels und Gaststätten mit der Bundesregierung deutlich zunehmen.
Es muss aber grundsätzlich noch möglich sein, dass sich Raucher in 
Gaststätten eine Zigarette anzünden können. Ein gesetzlicher Anspruch
auf den rauchfreien Thekenplatz geht hier eindeutig zu weit.
Die Gefahren des Rauchens dürfen nicht verharmlost werden. 
Nichtraucherschutz hat höchste Priorität. Hilfreicher als neue 
Gesetze und Bußgelder zu schaffen ist es daher, konsequent die 
bestehenden Jugendschutzvorschriften durchzusetzen bzw. noch zu 
erweitern und das Bewusstsein für die Gefahren des Rauchens zu 
schärfen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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