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Götz: SPD-Integrationspolitiker bewegen sich

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der SPD-Integrationsleitlinien
im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden 
Freitag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung beginnt sich 
die SPD von ihren lange gepflegten Multikulti-Schönfärbereien zu 
verabschieden. Das offensichtliche Integrationsdefizit breiter 
Bevölkerungsgruppen und die Verantwortung in der großen Koalition 
befördern einen neuen Realitätssinn. Langsam rücken die 
Sozialdemokraten von längst widerlegten multikulturellen Theorien ab.
Parallel dazu setzt sich die praktische Erkenntnis durch, dass 
Laisser-faire gescheitert ist und der politische Handlungsbedarf 
anwächst.
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen
Aktionsplan Integration und einem vorbereitenden Integrationsgipfel 
unter Einbeziehung der Länder und Kommunen beweist sich damit bereits
im Vorfeld als der richtige Weg. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit 
klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz 
Deutschland zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen. Integration ist 
eine nationale Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die 
letztlich nur lokal bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann.
Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und 
Gemeindebund mit Ausländern fordert, sind ein sinnvoller und 
konkreter Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine 
Integration verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und 
im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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