Bernhardt: Sachverständige bestätigen steuerpolitischen Kurs der Großen Koalition!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung der Sachverständigen zu den Gesetzentwürfen "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung", "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" sowie "Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Bei dem heute erörterten steuerlichen Gesamtpaket der Koalition und der Bundesregierung handelt es sich um einen zielführenden Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen einerseits sowie aus notwendigen Maßnahmen einer gleichmäßigen, gerechten und transparenten Besteuerung andererseits. Dies hat heute die Anhörung der Sachverständigen auf eindrucksvolle Art und Weise bestätigt.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung stärken wir die Wachstumskräfte in unserem Land - branchenübergreifend und auf breiter Basis. Seitens der Sachverständigen ist dabei besonders die Förderung der privaten Haushalte als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten gewürdigt worden. Mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wird eine deutliche Steigerung der Nachfrage handwerklicher Leistungen einhergehen. Die Wirtschaftsverbände konnten bereits einen positiven Stimmungsumschwung an der Basis feststellen. Ebenso positive Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung erreichen wir durch die beabsichtigten steuerlichen Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Hier wird zudem mit einer deutlichen Zunahme von legalen Beschäftigungsverhältnissen gerechnet. Besondere Wachstumsimpulse setzen wir auch durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen sowie die Ausweitung der sogenannten Ist-Versteuerung bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Trotz einiger kritischer Stimmen ist auch die Erörterung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Steuergestaltungen insgesamt als erfreulich zu bezeichnen. Die Sachverständigen begrüßten beispielsweise die Ahndung der missbräuchlichen Verwendungen von Tankquittungen, bei der in letzter Zeit ein blühender Handel festzustellen war. Damit werden wir diesem inakzeptablen Verhalten zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler erfolgreich begegnen. Aber auch bei den anderen unausweichlichen Maßnahmen war die Anhörung sehr informativ und gewinnbringend. So wird die CDU/CSU bei der erforderlichen Anpassung der sogenannten 1%-Regelung bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf ein praktikables Verwaltungsverfahren hinwirken und somit den Aufwand für die Bürger so gering wie möglich halten. Wir werden den Weg hin zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht konsequent fortsetzen.
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