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Koschyk: Effektive Kronzeugenregelung dringend erforderlich

Berlin (ots)

Zum Urteil im Prozess gegen die Al-Tawhid-Zelle in
Düsseldorf und der Bedeutung einer neuen Kronzeugenregelung erklärt 
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut 
Koschyk MdB:
Die Düsseldorfer Entscheidung mit hohen Haftstrafen für die 
Angeklagten, die auf Anweisung des international gesuchten 
Terroristen Al Zarqawi Anschläge geplant und "Kampfgenossen" im 
Ausland mit Falschpapieren versorgt hatten, setzt ein wichtiges 
Zeichen in der Terrorbekämpfung. Der Prozess gegen die 
Al-Tawhid-Zelle in Düsseldorf zeigt deutlich die Unverzichtbarkeit 
einer effektiven Kronzeugenregelung. Die Wiedereinführung einer 
Kronzeugenregelung ist unbedingt erforderlich. Es war falsch, dass 
das von Rot-Grün bei den Sicherheitsgesetzen ausgeblendet wurde. Den 
Ermittlern und der Justiz muss ein effektives Mittel in die Hand 
gegeben werden, das Schweigen zu durchbrechen und so Einblicke in die
Netzwerke des Terrors und der Organisierten Kriminalität zu gewinnen.
Ohne den Kronzeugen wäre der Einblick in die terroristischen 
Netzwerke nicht möglich geworden. Solche notwendigen, bislang 
unterbliebenen Regelungen werden wir umzusetzen und verbliebene 
Lücken unverzüglich schließen.  Auch müssen und werden bei dem 
Prozess zu Tage getretene und vom Gericht scharf kritisierte Fehler 
bei der Anwendung des Ausländerrechts abgestellt werden, in deren 
Folge es dem mehrfach Angeklagten gelungen ist, in Deutschland unter 
falschem Namen und mit erfundener Lebensgeschichte ein Bleiberecht 
sowie staatliche Unterstützungsgelder zu erhalten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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