Hintze: Österreichs Verdienst
Berlin (ots)
Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Im Ringen um den Verhandlungsrahmen hat Österreich als einziges EU-Mitgliedsland die Fragen und Wünsche der breiten Mehrheit der Bürger Europas eingebracht. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union für ein so großes Land wie die Türkei mit einer so schnell wachsenden Bevölkerung und mit beachtlichen politischen und wirtschaftlichen Problemen ist mehr als fraglich. Deshalb ist es ein Gewinn für ganz Europa, dass es Österreich geschafft hat, die Aufnahmefähigkeit der EU zum Entscheidungskriterium am Ende des Verhandlungsweges zu machen. Österreich hat sich um die EU verdient gemacht.
Dass der türkische Premierminister Erdogan die Europäische Union noch am Vorabend der Verhandlungsaufnahme als "Christenclub" titulierte, wirft einen tiefen Schatten auf die vor uns liegenden Verhandlungen. Schließlich hat das christliche Verständnis vom Menschen Europa mehr geprägt als alles andere. Das europäische Menschenbild und die ihm zu Grunde liegenden Werte müssen gegen jede Infragestellung in Schutz genommen werden.
Ich wünsche mir sehr, dass die Türkei ihren inneren Reformprozess fortsetzt und ihn als Chance für das eigene Land und nicht nur als Mittel zum EU-Beitrittszweck erkennt. Am Ende des Verhandlungsweges müssen die Mitgliedstaaten der EU die Freiheit haben darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme der Türkei und damit das Überschreiten der geographischen Grenzen Europas die Europäische Union überfordert oder nicht.
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