Fuchs: Nach sieben Jahren Rot-Grün traurige Bilanz beim Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Anlässlich aktueller Zahlen zur Bilanz sieben Jahre Bürokratieabbaubemühungen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Was den Bürokratieabbau angeht, so gibt es viel zu tun für die nächste Bundesregierung.
Denn in der auf drei Jahre verkürzten 15. Wahlperiode wurden beinah genauso viele Vorschriften erlassen wie in der vierjährigen 14. Wahlperiode: Zwischen 1998 und 2002 wurden 489 neue Gesetze und 1550 Rechtsvorschriften erlassen, von 2002 bis 2005 waren es 460 neue Gesetze und 1415 neue Rechtsvorschriften.
Wenig rühmlich sieht die Bilanz beim Vorschriftenabbau aus: So wurden zwischen 2002 und 2005 nur 75 Rechtsvorschriften abgeschafft; im Zeitraum von 1998 bis 2002 waren es sechs mal so viele.
Und auch bei der eigentlichen Arbeit zum Bürokratieabbau, der erst 2003 begonnenen "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung schaffte man es nicht, alle 109 Einzelvorschläge umzusetzen. Lediglich 47 Vorschläge wurden umgesetzt - eine spürbare Entlastung von Unternehmern und Bürgern leider Fehlanzeige.
Das Institut für Mittelstandsförderung hat 2004 im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoben, dass deutsche Betriebe jährlich mit 46 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet werden. Auch hier fast ein Drittel an höheren Kosten als bei der letzten Erhebung von 1994.
Es muss Schluss sein mit der Überreglementierung in Deutschland. Die Union hat hier konkrete Vorstellungen. Auch die EU-Vorschriften müssen, wie es Günter Verheugen zu Recht fordert, weniger werden. Die Union wird EU-Richtlinien künftig nur noch 1:1 umsetzen.
Bürokratie hat Deutschland lange genug gegängelt. Es ist Zeit für den Wechsel.
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