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Koschyk/Strobl: Schily-Bilanz zum Zuwanderungsgesetz blendet Sicherheitsaspekte völlig aus

Berlin (ots)

Zur "Bilanz" von Innenminister Schily zum
Zuwanderungsgesetz  erklären der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Diese "Bilanz" des Bundesinnenministers ist schon ein starkes 
Stück. Entweder er schmückt sich mit fremden Federn, wie bei den 
Asylbewerberzahlen, oder er blendet wesentliche Kernbereiche des 
Gesetzes, wie die Sicherheitsvorschriften, die nur auf Druck der 
CDU/CSU eingefügt werden konnten, schlichtweg aus.
Es ist grotesk, dass Minister Schily den Rückgang der 
Asylbewerberzahlen als einen Erfolg der rot-grünen 
Zuwanderungspolitik verkaufen will. Der Rückgang der 
Asylbewerberzahlen ist aber vielmehr eine Folge des von der 
unionsgeführten Vorgängerregierung 1993 gegen den heftigen Widerstand
von Rot und Grün durchgesetzten Asylkompromisses. Dies belegen 
eindeutig die Statistiken, die auf der Homepage des BMI einzusehen 
sind.
Und dann: Kein einziges Wort zur Sicherheit. Das ist zu wenig, Herr 
Minister Schily! Die Verbesserungen in Sicherheitsfragen sind 
letztlich gegen rot-grünen Widerstand durchgesetzt worden. Es ist nur
der Union zu verdanken, dass es Rot-Grün bei den Verhandlungen nicht 
gelungen ist, eine grundlegende Veränderung von Staat und 
Gesellschaft durch einen "Paradigmenwechsel" hin zum multikulturellen
Einwanderungsland unter weitgehender Ausblendung von 
Sicherheitsaspekten durchzusetzen. Ausländerrecht ist 
Sicherheitsrecht, Herr Minister! Sicherheitslücken müssen geschlossen
werden. Da hapert es nach wie vor. Weder gibt es eine Warndatei zur 
Verhinderung von Schleuserkriminalität noch einen Abwehrgewahrsam für
nicht abschiebbare TOP-Gefährder noch eine Beschleunigung der 
Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer, um nur einige 
Beispiele zu nennen. All das hatten wir bei den 
Zuwanderungsverhandlungen bereits gefordert.
Und was die Arbeitsmigration angeht, darf nicht unerwähnt bleiben, 
dass bereits jetzt Ausländer in Deutschland überproportional 
arbeitslos (Deutsche 12,8%, Ausländer 25,1%; Stand: Juli 2005) sind. 
Dieses große Problem hat Rot-Grün nicht gelöst und solange CDU und 
CSU die gestalterische Mehrheit nicht zurückerlangt haben, wird sich 
dies auch nicht grundlegend ändern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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