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Koschyk/Strobl: Wachsamkeit ist Preis der Freiheit

Berlin (ots)

Zur Großfahndung in Hamburg  erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut 
Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas 
Strobl MdB:
Die Ereignisse im Hamburg zeigen, wie wichtig für eine 
erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden die Wachsamkeit und 
Unterstützung der Bevölkerung ist. Auch wenn sich der Terrorverdacht 
nicht bestätigen sollte, sollte die Bevölkerung weiterhin 
sensibilisiert, aber auch ermuntert werden, Verdachtsmomente den 
zuständigen Behörden zu melden. Dies hat nichts mit einer 
Aufforderung zum Denunziantentum zu tun, wie einige rot-grüne 
Bedenkenträger mit Sicherheit zu vernehmen sein werden.
Dieser Erfolg zeigt erneut die Berechtigung der seit Jahren von CDU 
und CSU geforderten umfassenden Videoüberwachung und -speicherung im 
öffentlichen Raum zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. In 
Hamburg hat sie innerhalb kürzester Zeit den Ermittlern das für die 
Einleitung einer konkreten Fahndung erforderliche Bildmaterial an die
Hand gegebenen. Deshalb gilt es, dieses Instrument zur 
Terrorbekämpfung auch gegen ideologische Widerstände auszubauen.
Zum Sicherheitskanon gehört darüber hinaus die dringend notwendige 
gemeinsame Datei aller mit der Terrorismusbekämpfung befassten 
Behörden. Der von einer Arbeitsgruppe der Länder vorgelegte Entwurf 
eines "Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von 
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten" ist der lange überfällige 
Schritt in die richtige Richtung.
Staat und Bürger können den aktuellen Bedrohungen nur gemeinsam 
begegnen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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