Götz: Konnexität als rot-grüne Wortblase
Berlin (ots)
Zum angekündigten und nicht eingehaltenen Konnexitätsprinzip seitens der Bundesregierung gegenüber den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In Sachen Konnexität (wer bestellt, bezahlt) verkündete das rot-grüne Bündnis 1998 mit der Koalitionsvereinbarung ein Versprechen, von dem es später nichts mehr wissen wollte.
Nachdem sich die Bundesregierung vier Jahre lang an dieses Ziel nicht gehalten hatte, setzte sie den krassen Widerspruch zwischen frommer Rede und tatsächlichem Handeln weiter fort. Angesichts der tatsächlichen Bilanz für die Kommunen, liest sich auch die Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 wie reinster Hohn.
In Wahrheit betreibt Rot-Grün eine völlig andere Politik. Neben Einschnitten in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: temporäre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage) erhielten die Kommunen von der Bundesregierung lediglich kostenträchtige neue Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung.
Die Chance, über die dringend notwendige Föderalismusreform, die von der Union angestrebte Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene umzusetzen, verspielte die Bundesregierung durch ihre sture Haltung.
Es liegt auf der Hand, dass die Politik von Rot-Grün dem Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzip diametral entgegensteht. Erneute Ankündigungen sind rein wahltaktischer Art und völlig unglaubwürdig.
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