Böhmer: Stellungnahme des Ethikrates offenbart Ver-säumnis der Bundesregierung!
Berlin (ots)
Zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zu prädiktiven Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates kommt zu spät. Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geht zu Ende. Statt sich abstrakt mit Gentests zu befassen, hätte der Ethikrat des Bundeskanzlers sich einmal kritisch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen befassen sollen, die sich in monatelangen Diskussionen nicht einigen konnten. Mit Blick auf die hochsensiblen personenbezogenen Daten ist das ein schlimmes Versäumnis der jetzigen Bundesregierung.
Nach der Neuwahl des Bundestages werden CDU und CSU auf der Grundlage der schon im März 2003 vorgestellten Eckpunkte schnell ein Gentestgesetz ausarbeiten, das die Zulassung von Tests, die Informationspflichten, die Weitergabe, Speicherung und Nutzung von Daten regelt. Versicherungen sollen mit wenigen Ausnahmen keine Testergebnisse verwerten dürfen; auch darf die Vorlage oder Durchführung eines Gentests nicht zur Bedingung eines Arbeitsvertrages werden.
Anders als es der Ethikrat formuliert, geht es bei Gentests nicht um einen "fairen Ausgleich" der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mindestens solange Therapien für viele der diagnostizierbaren schweren Krankheiten nicht entwickelt wurden, muss das Recht jedes einzelnen auf informationelle Selbstbestimmtheit klar Vorrang haben. Dieses Recht auf Wissen oder Nichtwissen kann nur durch sehr klare und strafrechtliche bewehrte Zustimmungspflichten geschützt werden.
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