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Böhmer: Stellungnahme des Ethikrates offenbart Ver-säumnis der Bundesregierung!

Berlin (ots)

Zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zu
prädiktiven Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen 
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates kommt zu spät. Die 
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geht zu Ende. Statt sich 
abstrakt mit Gentests zu befassen, hätte der Ethikrat des 
Bundeskanzlers sich einmal kritisch mit dem vorliegenden 
Gesetzentwurf von SPD und Grünen befassen sollen, die sich in 
monatelangen Diskussionen nicht einigen konnten. Mit Blick auf die 
hochsensiblen personenbezogenen Daten ist das ein schlimmes 
Versäumnis der jetzigen Bundesregierung.
Nach der Neuwahl des Bundestages werden CDU und CSU auf der 
Grundlage der schon im März 2003 vorgestellten Eckpunkte schnell ein 
Gentestgesetz ausarbeiten, das die Zulassung von Tests, die 
Informationspflichten, die Weitergabe, Speicherung und Nutzung von 
Daten regelt. Versicherungen sollen mit wenigen Ausnahmen keine 
Testergebnisse verwerten dürfen; auch darf die Vorlage oder 
Durchführung eines Gentests nicht zur Bedingung eines 
Arbeitsvertrages werden.
Anders als es der Ethikrat formuliert, geht es bei Gentests nicht 
um einen "fairen Ausgleich" der Interessen von Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern. Mindestens solange Therapien für viele der 
diagnostizierbaren schweren Krankheiten nicht entwickelt wurden, muss
das Recht jedes einzelnen auf informationelle Selbstbestimmtheit klar
Vorrang haben. Dieses Recht auf Wissen oder Nichtwissen kann nur 
durch sehr klare und strafrechtliche bewehrte Zustimmungspflichten 
geschützt werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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