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Böhmer/Eichhorn: Wahlprogramm der Union setzt auf nachhaltige Familienpolitik

Berlin (ots)

Zur Bilanz der rot-grünen Ministerinnen erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie,
Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
Der Vorwurf von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Union
setze in der Familienpolitik einseitig auf finanziellen
Lastenausgleich und sie mache keine Politik für Frauen und Familien,
geht fehl.
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm zwei Schwerpunkte: Vorfahrt
für Arbeit und Vorfahrt für Familien. Die Schaffung von
Arbeitsplätzen ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige
Familienpolitik, denn sie gibt Frauen und Familien Sicherheit und
Vertrauen in die Zukunft. Wir brauchen eine Politik für mehr
Wachstum, damit junge Menschen Zukunftschancen haben und Familien
wieder mehr Entscheidungsspielraum bekommen.
Die Union tritt für eine nachhaltige Familienpolitik ein, die die
Erziehungsleistungen von Eltern im Steuerrecht mit einem
Grundfreibetrag von 8.000 Euro und in der Rente mit einem Kinderbonus
von 50 Euro höher bewertet.
Statt das Erziehungsgeld in ein einkommensabhängiges Elterngeld
umzuwandeln und auf ein Jahr zu reduzieren und einen Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung für zweijährige Kinder einzuführen, wollen wir
den Eltern Wahlfreiheit geben: Wenn ihnen durch unsere Steuerreform
mehr selbst verdientes Geld zur eigenen Bewirtschaftung bleibt,
können sie über die beste Betreuungsform für ihre Kinder selbst
entscheiden.
Bei der von Bundesbildungsministerin Bulmahn geforderten
Gebührenfreiheit für den Kindergarten handelt es sich um einen
ungedeckten Scheck: Der Bund fordert und die Länder und Kommunen
sollen zahlen. Schon heute ist der von der Bundesregierung
vorgesehene Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen
Kinder nicht finanziert, denn Länder und Kommunen warten bis heute
vergebens auf die dafür versprochenen Einsparungen aus Hartz IV.
Außerdem geht diese Forderung völlig an der Realität in den Ländern
vorbei: Während Eltern im rot-rot-regierten Berlin bis zu 500 Euro
für einen Kita-Platz zahlen müssen, ist im CDU-regierten Saarland das
dritte Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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