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Hüppe: Anspruch behinderter Menschen auf Werkstattplatz darf nicht unterlaufen werden

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort zu seinem Schreiben an das
Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt,
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des derzeitigen
Aufnahmestopps in vielen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
keinen Grund für ein Eingreifen der Zentrale. Das ergibt das
Antwortschreiben des Vorstandsmitglieds der BA, Heinrich Alt. Die BA
agiert in dieser Frage wieder einmal weder proaktiv noch
vorausschauend. Die derzeit gängige Praxis in vielen Agenturen für
Arbeit ist, dass sie zwar den Rechtsanspruch auf einen Werkstattplatz
anerkennen, sich aber nicht festlegen wollen, wann dieser erfüllt
wird. Bisher davon betroffen sind die Länder Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Durch diese
Hinhaltetaktik wollen die örtlichen Agenturen wohl Zeit und damit
Geld einsparen. Gerade bei jungen Menschen darf aber keine Zeit
verloren werden, es ist rasches Handeln gefragt. Zudem stellt sich
für viele Menschen mit hohem Assistenz- und Betreuungsbedarf die
Frage, wie diese Übergangszeit überbrückt werden soll. Es kann nicht
sein, dass eindeutig festgeschriebene Rechtsansprüche durch die
Verwaltung der BA schlicht und ergreifend unterlaufen werden.
Laut Auskunft der BA sind die finanziellen Spielräume im Haushalt
noch nicht ausgeschöpft. Zwar ist der finanzielle Rahmen im Jahr 2005
enger als noch vor einem Jahr, dennoch sieht die BA keinen Grund für
ein Eingreifen der Zentrale. Bis April 2005 sind aber schon 2,2
Milliarden Euro von den angesetzen 2,53 Milliarden Euro für
Pflichtleistungen gebunden gewesen. Auf die Frage nach der
zukünftigen Finanzplanung geht die BA leider nicht ein.
Zwar hat sich nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM die
Situation in Hessen mittlerweile durch Umschichtung von
Haushaltsmitteln gelöst, unklar bleibt aber weiterhin, wie in anderen
Ländern verfahren wird, in denen finanzielle Engpässe auftreten oder
in Zukunft noch auftreten werden. Vermutlich wird die BA sich bei
zukünftigen Problemen auch erst wieder bewegen, wenn der Protest der
Betroffenen und Angehörigen zu laut und der politische Druck zu stark
wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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