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Gröhe: Trotz Ächtung weltweit 300.000 Kindersoldaten

Berlin (ots)

Zum diesjährigen „Internationalen Tag der Kinder,
die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind“, am 4. Juni,
erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Seit Jahren ächtet die internationale Gemeinschaft die
Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten in internationalen
Verträgen, wie in der von fast allen Staaten ratifizierten VN-
Kinderrechtskonvention. Das Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs erklärt den Einsatz von Kindersoldaten unter 15
Jahren zum Kriegsverbrechen. Trotz dieser Ächtung werden nach
Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit mehr als 300.000 Kinder
und Jugendliche als so genannte Kindersoldaten von Regierungsarmeen
und Rebellengruppen rekrutiert, entführt, zum unbedingten Gehorsam
gedrillt, mit Drogen gefügig gemacht, sexuell missbraucht und
gezwungen, zu foltern und zu töten. An vorderster Front werden sie
als menschliche Schutzschilde in den Kampf geschickt oder als
menschliche „Minenräumer“ eingesetzt. Sie werden verletzt und
verstümmelt. Tausende sterben.
Ächtungen in Form von internationalen Normen zum Schutz von
Kindern in bewaffneten Konflikten sind unzureichend. Verbriefte
Rechte müssen Realität werden, so dass die Rekrutierung und der
Einsatz von Kindersoldaten ein Ende finden! Wir verlangen von der
Bundesregierung, verstärkt den Status Deutschlands als Vertragsstaat
der VN-Kinderrechtskonvention und des Fakultativprotokolls zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung
von Kindern in bewaffneten Konflikten zu nutzen, um andere
Vertragsstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen! Auch
verlangen wir von der Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene
dafür einzusetzen, dass Druckmittel - wie die Verhängung von
Reiseverboten für verantwortliche Politiker, Waffenembargos und das
Einfrieren von finanziellen Mitteln - gegenüber Staaten Anwendung
finden, die weiterhin widerrechtlich Kindersoldaten rekrutieren!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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