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Koschyk/Göbel: Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren nach wie vor offen

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Aufnahme
biometrischer Daten in Reisepässen in der Innenausschusssitzung des
Deutschen Bundestages durch Bundesinnenminister Otto Schily erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Seit dem 01.01.2002 ist aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus die Aufnahme biometrischer Merkmale in
Visa, Pässen und Personalausweisen möglich. Heute hat
Bundesinnenminister Otto Schily angekündigt, dass die Ausgabe neuer
biometriegestützter Reisepässe ab dem 1. November dieses Jahres
beginnen soll.
Nach den Verlautbarungen von Schily ist das der Beginn der
Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren. Bald sollen die
Einführung von biometrischen Merkmalen in Personalausweisen und
Visapapieren folgen können.
Allerdings stellen sich noch viele unbeantwortete Fragen. Die
Euphorie im Hinblick auf einen baldigen Sicherheitsgewinn kann
deshalb nicht geteilt werden. Nach wie vor gibt es erhebliche
technische Probleme. Sowohl nach dem Bericht des Büros für
Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages als auch nach
Erkenntnissen des BSI und der Universität Regensburg gibt es
erhebliche Probleme im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der
Systeme und ihre Leistungsfähigkeit. Die Ausführungen von
Bundesinnenminister Schily haben diese Probleme nicht ausgeräumt.
Angesichts der daraus resultierenden Folgen können wir es uns
nicht leisten, berechtigte Kritiken unter den Teppich zu kehren und
das Projekt im Hinblick auf die bevorstehende politische Entwicklung
als Erfolgsstory verkaufen zu wollen.
Bundesinnenminister Schily verweist zu Recht auf den
Wirtschaftsfaktor der biometrischen Pässe als Werbung für ein
innovationsfreudiges Deutschland. Gerade deshalb müssen aber alle
technischen Probleme gelöst sein, um einen Flop wie z. B. bei der
Maut unter allen Umständen auszuschließen. Darüber hinaus gibt es
aber auch berechtigte Zweifel an dem zusätzlichen Sicherheitsgewinn
im Hinblick auf die Möglichkeit von Manipulationen und Fälschungen am
Chip und an den Ausweispapieren. Nach Aussagen von Experten sind
Fälschungen und Manipulationen z. B. für terroristische
Organisationen, die über die entsprechenden finanziellen Mittel
verfügen, weiterhin möglich.
Es muss deshalb unbedingt verhindert werden, dass Kosten in
unabsehbarer Höhe verursacht werden, ohne dass überhaupt ein
erkennbarer Sicherheitsgewinn erzielt wird. Nur wenn ein erheblicher
Sicherheitsgewinn entsteht, sind die Kosten, die für den Staat und
die Bürgerinnen und Bürger entstehen (59 € pro Pass) vertretbar.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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