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Kampeter: Rot-Grüner Hartz IV-Betrug enttarnt

Berlin (ots)

Anlässlich der Bestätigung durch die
Bundesregierung, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II deutlich
höher ausfallen werden, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltssausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
Die zusätzlichen Milliarden für das Arbeitslosengeld II (Alg II)
sind die logische Folge der bewussten Unterveranschlagung der Kosten
der Langzeitarbeitslosigkeit, die Rot-Grün seit Jahr und Tag
betreibt. Bereits 2003 und 2004 musste in den jeweiligen
Nachtragshaushalten die Arbeitslosenhilfe um Milliardenbeträge
aufgestockt werden. Der rot-grüne Betrug bei Hartz IV ist jedoch von
einer besonderen Dimension. Nach einem Bericht der Bundesregierung im
Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche wird offenbar, dass im
Bundeshaushalt 2005 Mehrausgaben von bis zu 10 Milliarden € drohen.
Mit den falschen Hartz IV-Kosten hat Rot-Grün versucht, zumindest
für einige Monate die Illusion eines verfassungskonformen Haushalts
aufrechtzuerhalten. Hätte die Bundesregierung die Ausgaben für das
Alg II realistisch veranschlagt, wäre der Bundeshaushalt von Anfang
an verfassungswidrig gewesen.
Um rd. eine Million weichen die dem Haushalt zugrunde gelegten
Bezieher von Alg II von den tatsächlichen Anspruchsberechtigten ab.
Das Ausmaß dieser Abweichung zeigt, dass es sich nicht um
irgendwelche Schätzungenauigkeiten handelt. Hier wurde bewusst die
Haushaltsplanung auf zu niedrige Fallzahlen gestützt. Getrickst wurde
nicht nur bei den bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern, sondern auch
bei den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern. Im
Vermittlungsausschuss hatte der Bundeswirtschaftsminister darauf
bestanden, die Quote derjenigen, die statt Sozialhilfe künftig
Anspruch auf ALG II haben, auf 70% zu begrenzen. Die Kommunen hatten
dagegen unterstellt, dass mindestens 90% der bisherigen
Sozialhilfebezieher erwerbsfähig und damit ALG II-berechtigt sein
würden. Die tatsächliche Entwicklung zeigt, dass die Städte und
Gemeinden Recht hatten.
Jetzt versucht Clement mit allen Mitteln, zumindest einen Teil der
Mehrausgaben von den Kommunen zurückzuholen. Selbst wenn ihm dies
gelänge, würde es bei weitem nicht ausreichen, das Hartz IV-Loch zu
stopfen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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