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Marschewski: Bundeskanzler Schröder stößt in Prag deutsche Heimatvertriebene vor den Kopf

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in
Prag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene und
Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Kritik von Bundeskanzler Schröder am bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für dessen Aussagen auf dem
Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft war
ungerechtfertigt und geschichtslos. Auch hat der Bundeskanzler erneut
eine Gelegenheit verpasst, einen Beitrag zur Aufarbeitung der
deutsch-tschechischen Geschichte zu leisten und dadurch zur
Versöhnung zwischen beiden Ländern auf der Basis von Wahrhaftigkeit
beizutragen.
Der bayerische Ministerpräsident hat Recht, wenn er darauf
hinweist, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Benes-Dekrete immer
noch zum Rechtsbestand der Tschechischen Republik gehören.
Denn diese archaischen Dekrete, die die rechtliche Grundlage für
die Vertreibung und Entrechtung von 3 Millionen Sudetendeutschen
gebildet haben, stehen dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen
Union diametral entgegen. Tatsache ist aber, dass diese Dekrete bis
heute in den Gesetzessammlungen der Tschechischen Republik zu finden
sind.
Außerdem ist Edmund Stoiber zuzustimmen, indem er auf die
verletzten Empfindungen der sudetendeutschen Heimatvertriebenen
hinweist, wenn nun der Urheber und Namensgeber dieser
menschenverachtenden Dekrete besonders geehrt wird und in diesem
Zusammenhang mit den Werten Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in
Verbindung gebracht wird. So etwas beleidigt die Opfer der
Vertreibung.
Diese Kritik hat übrigens auch die ungarische Regierung zum
Ausdruck gebracht, die die Ehrung von Edvard Benes als eine
Beleidigung für die Ungarn bezeichnet hat, die seinerzeit
gleichermaßen wie die Sudetendeutschen von den Vertreibungsdekreten
betroffen waren.
Dem Bundeskanzler und der rot-grünen Bundesregierung würde es
daher gut anstehen, nicht die deutschen Heimatvertriebenen ständig im
Ausland vor den Kopf zu stoßen und unbewältigte Probleme einfach nur
zuzukleistern. Vielmehr sollte der Bundeskanzler einen aktiven
Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte leisten und mit der
tschechischen Seite in einem Dialog über die offenen Fragen der
gemeinsamen Geschichte sprechen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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