Koschyk: Ausweisung des Hasspredigers ist gutes Zeichen
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichtes zur Ausweisung des Berliner Hasspredigers erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichtes. Der Berliner Hassprediger muss Deutschland jetzt schnellstens verlassen. Klar sein muss jedoch, dass dieser Fall kein Einzelfall bleiben kann.
Erforderlich ist, dass die Bundesregierung gegen solche Umtriebe flächendeckend vorgehen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag Politischen Islamismus bekämpfen Verfassungstreue Muslime unterstützen vom 22.11.2004 (BT-Drs. 15/4260) ein klares Konzept vorgelegt. Wir fordern u.a., dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass religiöse Eiferer nicht als Imame von ihren Heimatstaaten für wenige Jahre nach Deutschland geschickt werden, um in den hiesigen Moscheen ihre extremistischen Predigten abzuhalten. Zugleich sind alle Muslime aufzufordern, langfristig nur deutschsprachige, in Deutschland sozialisierte islamische Geistliche, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu akzeptieren. Die Bundesregierung wird dabei aufgefordert, die Ängste der Bevölkerung vor islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen und die im Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, sowohl gewaltbereite, als auch volksverhetzende und Hass schürende politische Islamisten auszuweisen, konsequent zu nutzen.
Diese Forderungen sind aktueller denn je. Der Fall des Berliner Hasspredigers, der nur durch Zufall aufgedeckt wurde, belegt es. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik kann sich solche Fälle nicht leisten.
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