All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Schamlose Bereicherung an Deutschlands und Europas Jugend

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des europäischen Rats der
Finanzminister auf Aufweichung der EU-Stabilitätsregeln erklärt der
Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:
Die Schaffung eines klaren Stabilitätspaktes mit scharfen
Sanktionsinstrumenten war die Bedingung, unter der Deutschland den
Euro einführte. Eine rot-grüne Bundesregierung, die diese Instrumente
abbricht und stumpf werden lässt, beschädigt nicht nur das Vertrauen
der Deutschen in den Euro. Vor allem hat Schulden- Minister Eichel
mit seinem Vorstoß Deutschlands Ruf einer soliden Haushaltspolitik
und eines finanzpolitischen Vorbilds in der Europäischen Union
nachhaltig zerstört. Wenn Kanzler Schröder sich hinter den anderen 14
EU-Finanzministern versteckt, um den Brüsseler Beschluss zu
verteidigen, obwohl er selbst die treibende Kraft war, wird
ersichtlich, dass Rot und Grün jeglichen Anspruch an die Qualität und
Ehrlichkeit ihrer Haushaltspolitik längst aufgegeben haben.
Mit dieser zynischen Politik vergreift sich die Bundesregierung in
schamloser Weise an der Zukunft der Jugend in Deutschland und Europa
und bereichert sich zugunsten der aktuellen Staatsausgaben an dieser
Jugend. Der Versuch, zwischen guten und bösen Schulden zu
unterscheiden, verhöhnt die Interessen der nachrückenden
Generationen. Die immer kleiner werdenden Geburtsjahrgänge werden
schon die Zinsen der heutigen Staatsschulden künftig kaum mehr
bezahlen können.
Nach diesem Handstreich gegen den EU-Stabilitätspakt sollten
Eichel und Schröder wenigstens so ehrlich sein,
"Generationengerechtigkeit" und "Nachhaltigkeit" aus ihrem Vokabular
zu streichen. Ernst nehmen können die jungen Menschen solche
Politiker jedenfalls nicht mehr. Mit ihrem Brüsseler Vorstoß leistet
die Bundesregierung daher der Politikverdrossenheit junger Menschen
weiteren Vorschub.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion