Ruck: Blairs Afrika Initiative darf NEPAD nicht torpedieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Präsentation des Berichts der vom britischen Premierminister Tony Blair eingesetzten Kommission für Afrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bei dem G 8 Gipfel im Jahre 2002 in Kananaskis wurde die Neue Entwicklungspartnerschaft mit Afrika (NEPAD) gestartet. Dazu wurde ein umfassender Aktionsplan der G 8 beschlossen, der die Eigenverantwortung Afrikas für seine Entwicklung betonte und zusätzliche Mittel der Industrieländer beinhaltete. Die Forderungen der von der britischen Regierung eingesetzten Kommission für Afrika - mehr Geld, Schuldenerlass, Fairer Handel, Kampf gegen Korruption und Friedenssicherung - waren bereits Bestandteil des G 8 - Aktionsplans für Afrika. Es ist zu begrüßen, dass beim G 8 Gipfel erneut über Afrika diskutiert wird. Unklar ist bisher, wie sich die neue Initiative in NEPAD einfügt und welche Fortschritte durch NEPAD erreicht wurden. Blairs Initiative darf NEPAD nicht torpedieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die britischen Vorschläge kritisch zu prüfen und bei der Vorbereitung des G 8 Gipfels dafür zu sorgen, dass neue Initiativen für Afrika die NEPAD Initiative stützen und nicht konterkarieren. Die Bevormundung Afrikas muss gestoppt und das zarte Pflänzchen der Eigenverantwortung, dass durch NEPAD entstanden ist, gepflegt werden. Mit mehr Geld allein ist dies nicht zu erreichen. Die Fähigkeit, Probleme selbst anzupacken, muss unterstützt und nicht mit immer mehr Geld zugeschüttet werden. Die Afrikanische Union muss korrupte Regime, die sich nur noch mit Wahlmanipulationen an der Macht halten, zur Räson zu bringen und für die Durchsetzung Guter Regierungsführung sorgen.
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