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Ruck: Nach Davos muss Schröder in der Entwicklungspolitik Farbe bekennen

Berlin (ots)

Anlässlich der entwicklungspolitischen
Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder beim Weltwirtschaftsforum in
Davos erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wie es scheint, misst Bundeskanzler Schröder dem Thema
Entwicklungspolitik eine höhere Bedeutung zu als in der
Vergangenheit. Das begrüßen wir. Allein, wenn man die Umsetzung von
Schröders entwicklungspolitischen Vorstößen in den letzten Jahren
ansieht, fehlt uns der Glaube an die Ernsthaftigkeit solcher
Aussagen. Die im vergangenen Jahr als Tiger gestartete Ankündigung
zur Bereitstellung von zusätzlichen 500 Mio. € für eine
Energiefazilität, ist – beim Blick in den Haushalt 2005 - als
Bettvorleger gelandet. Nichts ist zusätzlich. Wenn man die
Zurückhaltung der Bundesregierung, die Finanzierung der 500 Mio. €
Fluthilfe offen zu legen vor diesem Hintergrund sieht, ist eine
ähnliche Mogelpackung zu befürchten. Es reicht nicht, sich mit Chirac
und Blair im Kampf gegen Armut und Elend medienwirksam ins
Rampenlicht zu setzen, Schröder muss in der Entwicklungspolitik Farbe
bekennen.
Farbe bekennen heißt - wie von Chirac und Blair bereits getan –
einen klaren Fahrplan zur Erreichung der von Schröder beim
Millenniumsgipfel 2000 gemachten Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung
vorzulegen. Deutschland ist hier innerhalb Europas mit vier anderen
Ländern Schlusslicht. Es heißt also zunächst die Hausaufgaben zu
machen und nicht zu versuchen mit der Unterstützung von Vorschlägen
punkten zu wollen, die nur in einem internationalen Konsens Sinn
machen. Dieser ist wegen des Widerstands der USA und anderer Staaten
unwahrscheinlich.
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