All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Schröder schadet Standort Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der wohlwollenden Erklärung des
Bundeskanzlers zur Einführung einer Tobin-Steuer erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Es ist interessant: Nach dem Paradigmenwechsel in der
Haushaltspolitik zu mehr Verschuldung und Aufweichung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bewegt sich
Bundeskanzler Schröder nunmehr mit der Tobin-Steuer auf die PDS zu:
Diese forderte am 23. April 1999 in ihrem Antrag die „Einführung
einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)“ (BT-Drs.
14/840). Genau das ist es, was Gerhard Schröder auf dem
Weltwirtschaftsgipfel in Davos begrüßte, als er eine solche Steuer
als Weg bezeichnete, Schuldenstreichungen für arme Länder zu
finanzieren.
Der PDS-Antrag wurde am 20. Januar 2000 mit den Stimmen aller
Fraktionen, auch der SPD, im Finanzausschuss zu Recht abgelehnt (BT-
Drs. 14/2546); denn es gibt gewichtige Gründe gegen eine solche
Steuer:
  • Die zeitgleiche, identische Einführung einer solchenSteuer an allen Finanzzentren der Welt ist illusionär. Damit wäre eine Einführung in Deutschland eine nachhaltige Schwächung des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Leidtragende wären die Arbeitnehmer und ihre Familien, deren Arbeitsplätze in akute Gefahr gerieten.
  • Eine Tobin-Steuer müsste zwischen „guten“ und „spekulativen“ Devisenumsätzen trennen, was an sich schon kaum möglich ist, denkt man nur einmal an Kurssicherungsgeschäfte der Unternehmen.
  • Im Ergebnis führt ein Tobin-Steuer zu höheren Transaktionskosten im Außenhandel, schränkt die Flexibilität des Wechselkurssystems ein und behindert die internationale Arbeitsteilung.
Den armen Ländern Afrikas und der Dritten Welt muss geholfen
werden. Das von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Instrument ist
zwar populistisch, jedoch untauglich. Die Armen müssen gestärkt
werden, ohne die Starken zu schwächen. Schröders Vorschlag ist das
glatte Gegenteil.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.01.2005 – 12:21

    Pflüger: Chance für selbstbestimmten Neuanfang

    Berlin (ots) - Zu den Wahlen im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die Wahlen im Irak am kommenden Sonntag sind eine Gelegenheit für einen selbstbestimmten Neuanfang und für eine demokratische Entwicklung des Landes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet deshalb die Iraker nachdrücklich, diese Chance zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Sie würden ...

  • 28.01.2005 – 12:06

    Koschyk: Akustische Wohnraumüberwachung für Terrorbekämpfung unverzichtbar

    Berlin (ots) - Anlässlich des Einsatzes der akustischen Wohnraumüberwachung im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei mutmaßlichen Al-Kaida- Mitgliedern in Mainz und Bonn erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nach den Recherchen der Panorama-Redaktion war der jüngste Fahndungserfolg der Polizei, die ...

  • 28.01.2005 – 11:46

    Austermann/Feibel: Geldverschwendung durch aufgeblähten Personalapparat!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union zur Entwicklung der Zahl des Kontrollpersonals des Bundes seit 1998, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 16, Albrecht Feibel MdB: Immer mehr Beamte ...