Schmidt: Sudan-Einsatz darf kein Einstieg in umfang-reiches militärisches Afrika-Engagement sein
Berlin (ots)
Zur Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz im Sudan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist richtig, dass die Bundeswehr die Afrikanische Union bei ihrem Sudan-Einsatz unterstützt. Der Einsatz der Bundeswehr untermauert das grundsätzliche Ziel, regionalen Strukturen die Hauptverantwortung bei der Konfliktbewältigung zu übertragen und dort Unterstützung zu leisten, wo es notwendig ist.
Mit diesem Einsatz ist aber auch die Grenze dessen erreicht, was die Bundeswehr in Afrika leisten kann. Für ein größeres militärisches Engagement im Sudan oder in einem anderen afrikanischen Krisengebiet ist die Bundeswehr nicht ausgerüstet und ausgebildet. Der Minister selbst hat in den vergangenen Tagen die Frage gestellt, welche Auswirkungen die Auslands-Einsätze auf Soldaten haben. Solange diese Frage im Raum steht, ist ein Kampf- oder Friedenssicherungseinsatz in Afrika, bei dem es in letzter Konsequenz selbst zu einer Konfrontation mit Kindersoldaten kommen kann, nicht zu verantworten. Die Bundesregierung muss deshalb auch für die Beteiligung Deutschlands an europäischen Kampfgruppen die grundsätzlich richtig ist darlegen, auf welche Einsatzszenarien sie diese vorbereitet.
Der Einsatz im Sudan darf deshalb nicht zum Einstieg in ein umfangreiches militärisches Afrika-Engagement werden. Verteidigungsminister Struck sollte in seiner Wortwahl deshalb vorsichtiger sein, um von dem Eindruck vorzubeugen, die Bundeswehr sei auf der Suche nach neuen Aufgaben.
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