Altenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden
Berlin (ots)
Regelbasierte Weltordnung bewahren
Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp:
"Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Das zu betonen, wird immer wichtiger. Denn die Angriffe auf die universell geltenden Menschenrechte, auf unser Wertefundament und auf unsere Sicherheit werden schärfer und zielgerichteter. Das macht die Verteidigung der Menschenrechte zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien. Ihre Gegner, autokratische Regierungen und ihre Handlanger, agieren in Europa, in Deutschland und weltweit. Sie nutzen Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in staatliche Institutionen und politische Akteure zu demontieren.
Gleichzeitig sehen wir drastische Menschenrechtsverletzungen in den an Zahl und Dauer weiterhin zunehmenden Konflikten und Kriegen. Im vergangenen Jahr haben diese mit 61 in 36 Ländern einen besorgniserregenden Höchststand seit 1946 erreicht. Am meisten betroffen sind die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent.
Die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit findet im Sudan statt, verbunden mit Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes. Der Internationale Strafgerichtshof spricht von mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen der Gräueltaten, zu denen Massenmorde, der Einsatz sexualisierter Gewalt sowie das Aushungern der Bevölkerung zählen, müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Wir verurteilen die Verbrechen auf das Schärfste und unterstützen nachdrücklich das Engagement des Bundesaußenaußenministers für ein Ende der Gewalt, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den dringend benötigten Waffenstillstand. An die internationale Staatengemeinschaft richten wir den Appell, dem Konflikt mehr Aufmerksamkeit zu widmen und den Quad-Friedensplan unter Beteiligung der USA, Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate nach Kräften zu unterstützen."
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