Helfrich/Lenz: Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt
Berlin (ots)
Mehr Steuerung für mehr Akzeptanz vor Ort
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz:
Mark Helfrich: "Mit der Verabschiedung eines weiteren Puzzleteils der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie noch vor der Sommerpause zeigen wir die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition und beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sorgen wir durch Steuerung beim Windkraftausbau für mehr Akzeptanz vor Ort und schaffen notwendige Rechtssicherheit für Windenergiebetreiber beim Repowering, indem wir konkrete Fristen sowohl für die Genehmigungsbehörden als auch für die zu beteiligenden Luftverkehrsbehörden setzen. Wir machen zudem einen Lückenschluss für die Genehmigung von Windenergieanlagen in bereits genehmigten Beschleunigungsgebieten nach dem Auslaufen der EU-Notfallverordnung Ende Juni. Mit einer entsprechenden Anschlussregelung können diese Windkraftanlagen weiterhin vereinfacht genehmigt werden und viele im Verfahren befindliche Projekte werden nicht um Monate zurückgeworfen."
Andreas Lenz: "Mit der Teilumsetzung der RED III stellen wir sicher, dass nach dem Auslaufen der EU-Notfallverordnung auch weiterhin vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte in bestehenden Beschleunigungsgebieten möglich sind. Gleichzeitig schaffen wir wirksame Regeln für mehr Steuerung beim Ausbau der Windenergie und setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig gilt der Grundsatz, dass Windenergieanlagen außerhalb von Windenergiegebieten nach Erreichen der Flächenziele grundsätzlich unzulässig sind. Der Ausbau wird damit auf die dafür vorgesehenen Windenergiegebiete konzentriert. Kommunale Positivplanungen bleiben dabei jederzeit möglich. Wir bringen damit den Ausbau der Windenergie voran, sorgen aber gleichzeitig für Ordnung und ermöglichen Steuerung, um die Akzeptanz für den Windkraftausbau zu erhalten."
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