Fischer: Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht antasten
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Verkehrsministerrats in Brüssel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Allein die Tatsache, dass das Wochenend- und Feiertags Fahrverbot für Lkw heute wieder auf der Tagesordnung des EU- Verkehrsministerrates steht, zeigt, welche schwache Position Minister Stolpe in Brüssel hat. Punkte, die von großem Interesse für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe sind, wie beispielsweise die Harmonisierung, bekommt er nicht in den Griff und für Deutschland bewährte Dinge, wie eben das Sonntagsfahrverbot, werden von den anderen Mitgliedstaaten immer wieder zur Diskussion gestellt.
Noch beim Verkehrsministerrat im Dezember hatte sich Minister Stolpe gerühmt, dass das Fahrverbot durchgesetzt werden konnte. Doch dies war nicht von langer Dauer, denn neue Mehrheitsverhältnisse aufgrund der EU-Osterweiterung könnten heute das Sonntagsfahrverbot zu Fall bringen.
Das Sonntagsfahrverbot für Lkw in Deutschland hat sich bewährt und muss erhalten bleiben. Gerade Deutschland - als Haupttransitland Europas - wäre von einem Aufweichen dieser Vorschriften massiv betroffen, denn eine Lockerung bedeutet mehr Staus, Lärm und ein Ansteigen der Unfallzahlen auf den ohnehin auch an Wochenenden durch Freizeit- und Ausflugsverkehre stark frequentierten bundesdeutschen Autobahnen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, sich endlich einmal bei seinen EU- Kollegen durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass das nationale Festhalten am Sonntagsfahrverbot dauerhaft abgesichert wird. Bei dieser Gelegenheit sollte er in Brüssel die Harmonisierung für das Güterkraftverkehrsgewerbe auf den Weg bringen, um so den deutschen Unternehmen das Überleben im europäischen Wettbewerb dauerhaft zu sichern.
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