Heiderich: SPD und Grüne haben Gentechnik-Regelungen jahrelang blockiert!
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Anhörung zum Gentechnikgesetz am 14. Juni 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Schon 2002 hätten die Regelungen des Gentechnikrechts in Deutschland geschaffen werden müssen. SPD und Grüne haben durch Streit im Kabinett und Verhinderung notwendiger Praxisversuche für eine chaotische öffentliche Diskussion in Deutschland gesorgt.
Jetzt geht es ihnen nicht schnell genug. Die komplexen Regelungen sollen in einer Woche durch den Bundestag gejagt werden.
Die Anhörung von Wissenschaft und Verbänden wird damit zur Farce. Selbst SPD-regierte Länder haben im Bundesrat an vielen Stellen dem einseitigen und überbürokratischen Künast-Entwurf widersprochen. CDU und CSU haben seit Jahren konkrete Initiativen eingebracht und Handeln gefordert. Doch vom Verbot wissenschaftlicher Versuche bis zur Verunglimpfung der gesamten Technologie Grüne Gentechnik hat Rot-Grün jeden Fortschritt torpediert.
Ausgerechnet im selbst ausgerufenen Jahr der Innovation will die Koalition jetzt diesen Zweig der Biotechnologie in Deutschland vollständig beenden. Nichts anderes bedeutet der vorgelegte Gesetzentwurf.
So kommt auch die DFG in einer aktuellen Stellungnahme zu dem Schluss: Sofern der Entwurf Gesetz wird, wird Forschung im Bereich der so genannten Grünen Gentechnik, soweit sie auf Freilandversuche angewiesen ist, in Deutschland faktisch nicht mehr möglich sein.
Der Bundeskanzler benennt die Grüne Gentechnik ständig als Schlüsseltechnologie, seine Koalition dagegen verschließt ihre jede Zukunft in Deutschland. Auch das ist eine Innovation.
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