Lippold/Fischer: Kein Bahn-Börsengang zu Lasten der Steuerzahler!
Berlin (ots)
Zu Berichten über das Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley zum Börsengang der DB AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Börsengang der DB AG in der von der Bundesregierung beabsichtigten Form ist unmöglich. Jede andere Schlussfolgerung aus den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen eines entsprechenden Gutachtens wäre unseriös.
Nach Auffassung der von der Bundesregierung beauftragten Gutachter könnte sich die DB AG als vollständig privatisierter Konzern nur dann auf dem Kapitalmarkt halten, wenn sie auch nach dem Börsengang auf Jahre hinaus Bundesmittel in erheblichem Umfang erhielte. Damit würden letztlich die Steuerzahler die Gewinne der Aktionäre finanzieren. Ein solcher Schritt darf nach Auffassung der Union erst gar nicht in Betracht gezogen werden.
Die Union fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf,
einem Börsengang der DB AG zu Lasten des Steuerzahlers unverzüglich eine klare Absage zu erteilen;
die Vorbereitungen für einen Börsengang der Bahn neu aufzurollen. Alle möglichen Privatisierungsmodelle unter Einbeziehung externen Sachverstandes müssen umfassend und ergebnisoffen geprüft werden. Es war ein Unding, den Untersuchungsauftrag für das jetzt bekannt gewordene Gutachten von vornherein nur auf eine einzige Planungsvariante zu beziehen, nämlich die Privatisierung aller Teilgesellschaften der DB AG mit Netz.
Nicht nur die offenkundige Fehlplanung des Börsengangs, sondern auch die jetzt bekannt gewordenen Finanzlinie für die Schienenverkehrspolitik der nächsten fünf Jahre sind ein Armutszeugnis für die Bahnpolitik von Rot-Grün. Das Aus für wichtige Bahnprojekte in ganz Deutschland ist die Konsequenz aus jahrelanger Konzeptlosigkeit der Infrastrukturpolitik.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf,
- sich in der Schienenverkehrspolitik insgesamt auf Qualität zu besinnen,
- für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die Schienenwege zu sorgen,
- den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken.
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