Throm/Nicolaisen: Für ein professionelles Disziplinarrecht ohne Misstrauen gegen Beamte
Berlin (ots)
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und die Berichterstatterin für Beamtenrecht, Petra Nicolaisen:
Alexander Throm: "Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Sie werden schon jetzt in rechtsstaatlichen Verfahren durch unabhängige Gerichte aus dem Dienst entfernt. Diese Verfahren sollten beschleunigt und professionalisiert werden, anstatt die Beamtenschaft pauschal der Gefahr behördlicher Willkür auszusetzen. Die Ampel misstraut ihren eigenen Beamtinnen und Beamten. Das wird mit jeder Zeile dieses Gesetzesentwurfs deutlich."
Petra Nicolaisen: "Der Gesetzentwurf weist erhebliche Webfehler auf und verfehlt die richtige und wichtige Zielstellung. Die Ampel will wie immer alles anders machen, macht es dadurch aber beim Disziplinarrecht nicht besser. Im Gegenteil: Es bedarf keiner Kehrtwende im bestehenden System, sondern vielmehr einer Beschleunigung der Verfahren in der bestehenden und rechtssicheren Systematik. Was die Bundesregierung auch völlig außer Acht lässt, ist ein verstärkt präventiver Ansatz. Mehr Prävention wäre jedoch zwingend erforderlich, um dem Ziel, Extremismus zu verhindern und Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen, hinreichend nachzukommen. Und es braucht mehr als wohlfeile Gesetzesworte. Denn ohne ein tatkräftiges Handeln im Verwaltungsalltag wird das eigentliche Ziel nicht erreicht."
Hintergrund
Der Antrag "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006703.pdf
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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