Bilger: Abschalten der Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt bleibt falsch
Berlin (ots)
Bundesregierung nimmt höhere Strompreise in Kauf
Am morgigen Samstag werden auf Beschluss der Regierungskoalition die drei letzten noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
"Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland jetzt den Stecker zu ziehen, ist und bleibt falsch. Die Koalition erhöht sehenden Auges Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland. Sie nimmt in Kauf, dass Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer als nötig bleiben. Es ist fraglich, ob Deutschland ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommt. Und die Entscheidung ist schlecht fürs Klima: bis zu 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr ließen sich vermeiden, wenn die Kernkraftwerke länger laufen würden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Koalition für eine befristete Verlängerung der Laufzeiten mehrfach die Hand gereicht und gesetzliche Regelungen für eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Denn Krisenzeiten wie diese verlangen pragmatische Reaktionen. Dass die Regierungsfraktionen dazu nicht im Stande waren, hat unterschiedliche Gründe: Für die Grünen gehört der Kampf gegen die Kernkraft zur DNA, was zu vollkommener Faktenresistenz führt. Die SPD hat sich hiervon anstecken lassen und scheut den Konflikt - zulasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Betrieben. Und der FDP fehlt letztlich die Kraft, den Kurs von Rot-Grün entscheidend zu korrigieren. Alle drei Parteien tragen jetzt die Verantwortung für Versorgungsrisiken und möglicherweise weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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