All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Spahn: Bundesregierung riskiert Versorgungssicherheit im Osten

Berlin (ots)

Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu "Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt" statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn:

Müller: "Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht zu 70 Prozent ausgelastet. Auch alternative Transportwege zur Versorgung der PCK Schwedt wurden nicht erschlossen. Damit ist die Energieversorgung im Osten weiterhin gefährdet. Arbeitsplätze stehen nach wie vor auf dem Spiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die volle Auslastung der Raffinerien in Schwedt und Leuna Sorge zu tragen. Hierfür benötigen wir eine zweite Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, deren Bau im gleichen Genehmigungs- und Bautempo wie bei der LNG-Infrastruktur erfolgen muss."

Spahn: "Ostdeutschland braucht Versorgungssicherheit, die Raffinerien in Schwedt und Leuna und ihre Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Immer neue Ankündigungen, die die Bundesregierung nicht einhält, führen zu Frust und Verunsicherung. Nur auf unseren erheblichen Druck hin gibt es überhaupt ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss. 70 Prozent Auslastung der Raffinerie ab Januar 2023 wurden durch den Staatssekretär versprochen. Unsere Erwartung ist, dass die Bundesregierung im ersten Schritt zumindest dieses Versprechen endlich erfüllt."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.02.2023 – 16:02

    Bär/Schenderlein: Bilanz der Berlinale fällt kritisch aus

    Berlin (ots) - Publikum und Sponsoren wiedergewinnen Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Der Berlinale ist es leider nicht gelungen, an den Erfolg der Vorcoronazeit anzuknüpfen. Vor allem bedauerlich ist, dass der ...

  • 28.02.2023 – 14:17

    Luczak: Neues KfW-Förderprogramm ist kein nennenswerter Impuls für Wohnungsneubau

    Berlin (ots) - Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden - die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...

  • 27.02.2023 – 17:27

    Sorge: Pflege ist für die Ampel nachrangig

    Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...