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Ruck/Helias: UN brauchen wirksamere Anti-Korruptions-Polizei

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen beim
Irak-Programm Öl für Lebensmittel erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und
der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried
Helias MdB:
Die im Zusammenhang mit dem „Öl für Lebensmittelprogramm“
erhobenen Korruptionsvorwürfe sind schockierend. Für das Image der UN
wäre es verheerend, wenn sich UN-Mitarbeiter mit dem für die leidende
irakische Bevölkerung bestimmten Geld haben schmieren lassen.
Vorbehaltlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen sind gefragt. Die
UN müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Kontrollmechanismen
z.B. in Form des „Office for Internal Oversight Services“ Betrug und
Korruption im schwer durchschaubaren UN- Institutionen-Dschungel
ausreichend vorbeugen. Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit
müssen die UN eine wirksamere Anti- Korruptions-Polizei installieren.
Als Vorbild könnte das unabhängige Europäische Amt zur
Betrugsbekämpfung OLAF dienen, das seit seiner Gründung 1999 bereits
zahlreiche Fehltritte von EU-Angehörigen aufgedeckt hat. Und auch die
nationalen Strafverfolgungsbehörden sind in der Pflicht. Denn neben
UN-Mitarbeitern sollen auch zahlreiche Firmen und Privatpersonen Geld
eingesteckt haben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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