All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

Berlin (ots)

Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer:

Antje Tillmann: "Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. Einzelne positive Aspekte wie das Barzahlungsverbot für Immobilienkäufe oder die Möglichkeit zur anonymen Meldung von Sanktionsverstößen greifen schlicht zu kurz. Unverständlich ist, dass die Ampel den staatlichen Stellen nicht die Möglichkeit einräumt, von formellen Inhaberinnen und Inhabern von Vermögenswerten Auskunft darüber zu verlangen, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und wer darüber tatsächlich die Kontrolle ausübt. Das hatten wir in unserem Antrag gefordert und wurde zuletzt auch von der Bundesinnenministerin vorgeschlagen."

Matthias Hauer: "Die Ampel ignoriert die fachlichen Einschätzungen sämtlicher Sanktionsexperten. Die einhelligen Warnrufe in der Anhörung, bei der Zuständigkeit auf die Ertüchtigung bestehender Strukturen zu setzen, wurden von SPD, Grünen und FDP schlicht ignoriert. Wir haben gemeinsam mit vielen Sachverständigen eine schlagkräftige Zollpolizei mit gebündelten Kompetenzen vorgeschlagen - stattdessen hat die Ampel eine neue zahnlose Behörde als Übergangslösung beschlossen, mit der das Kompetenz-Wirrwarr noch verschlimmert wird. Bedauerlich ist zudem die beharrliche Weigerung der Ampel, Nutzungsverbote für sanktionierte Vermögensgegenstände zu ermöglichen. Mit diesem Gesetz können sanktionierte Oligarchen also wie bisher unbehelligt in ihren Luxusvillen wohnen bleiben."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.12.2022 – 15:36

    Sorge/Pilsinger: Entlastungsgesetz belastet in Wirklichkeit die Krankenhäuser

    Berlin (ots) - Stückwerk hilft weder Beschäftigten noch Patienten Am 2. Dezember will der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Das Gesetz sendet genau das ...

  • 01.12.2022 – 15:12

    Klöckner/Rouenhoff: CETA endlich ratifiziert!

    Berlin (ots) - Ein guter Tag für den Freihandel Der Deutsche Bundestag hat heute das Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ratifiziert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Julia Klöckner: "CETA wurde ...