AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Bayaz muss Falschinformationen umgehend korrigieren
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgefordert, seine Twitter-Falschinformationen umgehend zu korrigieren. "'Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden', begründete er seine Kritik an der niedrigeren Gas-Mehrwertsteuer. Falsch! Nicht das 'Gut Erdgas' ist knapp, sondern dieses Gut ist von der Bundesregierung künstlich verknappt worden! Insofern doktert Bayaz an Problemen herum, die wir ohne die Regierung gar nicht hätten! Das hat selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki erkannt und unsere Forderung nach einer Öffnung von Nord Stream 2 übernommen. Dass sein Parteinachwuchs diese Forderung als 'skurril' kritisiert und behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, offenbart einen Abgrund an Bildungsdefiziten, den ich nicht für möglich hielt."
Zugleich bekräftigte Gögel seine Ablehnung der Gasumlage. "Die Bundesregierung verbietet den Gasimporteuren den Import günstigen russischen Gases und lässt sie dann vom Steuerzahler retten, wenn sie dadurch in wirtschaftliche Schieflage geraten. Das ist das Gegenteil seriöser Wirtschaftspolitik, wie nicht zuletzt aktuell der Brandbrief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt. 'Es ist nicht unser Krieg', heißt es darin völlig richtig! Wir müssen den unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden: Sanktionen haben auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Nun aber beweisen sie ihre verheerende Wirkung - gegen unsere eigene Wirtschaft. Außerdem müssen - neben Nord Stream 2 - die letzten deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Das ist vernünftige Politik zum Wohl des eigenen Landes!"
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