All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Berghegger: Bundesstopp der Gigabitförderung ist fatales Signal

Berlin (ots)

Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Bundesregierung, die Förderung des Breitbandausbaus abzubrechen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:

Reinhard Brandl: "Startete die Ampel als Fortschrittskoalition, landet sie inzwischen als Förderstopp-Koalition. Zuerst stellte Wirtschaftsminister Habeck zu Beginn des Jahres die KfW-Gebäudeförderung ein. Nun findet der Digitalminister Wissing es eine gute Idee, den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau zu verwehren. Unklar bleibt, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. Der ausgerufene digitale Aufbruch der Ampel wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren. Außerdem muss der Ausbau einfacher werden. Nur so bekommt man für das gleiche Finanzvolumen mehr Kabelkilometer."

André Berghegger: "Breitbandausbau ist ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gerade dünn besiedelte ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Der Druck zur Urbanisierung nimmt zu, ländliche Regionen bluten aus. Das ist weder nachhaltig noch klimapolitisch sinnvoll. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wollen die Ampelparteien wirklich Nachhaltigkeit in allen damit verbundenen Facetten - und stehen sie zu den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse? Wenn ja, dann müssen die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandausbauförderung so schnell wie möglich bereitgestellt werden. Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.10.2022 – 12:13

    Bär/Breher: Fünf Millionen jährlich zur Erforschung der Krankheit Endometriose

    Berlin (ots) - Ampel gibt dem Druck der Union nach Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag eine neue Förderlinie zur Endometriose. Zur Erforschung dieser Krankheit sollen im Etat fünf Millionen jährlich vorgesehen werden. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die frauen- und familienpolitische Sprecherin ...

  • 20.10.2022 – 18:04

    Berghegger/Gebhart: Bundesregierung wird zum Inflationstreiber

    Berlin (ots) - CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der Obmann ...

  • 20.10.2022 – 17:20

    Sorge: Ampel belastet gesetzlich Versicherte

    Berlin (ots) - Spargesetz ist Stückwerk - Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition lediglich ...