Klöckner: Zuschüsse kommen Monate zu spät und müssen umgehend ausgezahlt werden
Berlin (ots)
Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern
Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutigen Freitag nun endlich das Antragsverfahren zum lange geforderten Zuschussprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen ("Energiekostendämpfungsprogramm") gestartet. Hierzu erklärt Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Preisspirale hat massive Auswirkungen auf unsere Unternehmen und deren Beschäftigte. Der industrielle Mittelstand ist massiv unter Druck. Ob Gießereien, Glasereien oder Papierfabriken, alle leiden unter den steigenden Energiepreisen. Zwei Drittel der Unternehmen nehmen das als großes Geschäftsrisiko wahr. Und wenn die alten Energieverträge auslaufen, wird es richtig teuer. Das wird die Kostensituation der Unternehmen dramatisch verschlechtern und die Produktionen gefährden.
Wir haben von der Bundesregierung Unterstützung gefordert, lange hat es gedauert - im April angekündigt, dann geschah nichts, und nun soll es endlich starten. Für viele Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, kommt das Programm Monate zu spät. Und bis das erste Geld fließt, werden nochmals einige Wochen verstreichen. Zudem will der Bundeswirtschaftsminister trotz berechtigter Kritik keine notwendige Korrektur vornehmen: Mindestens drei Prozent Energiebeschaffungskosten und die Zugehörigkeit zu einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß der KUEBLL-Liste seien für die Hilfen zwingend. Das sind schlechte Botschaften für alle Unternehmen, die auf schnelle Hilfe hoffen.
Der Bundeswirtschaftsminister ist spät dran, aber jetzt kommt es darauf an, dass die Zuschüsse schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Und es braucht mehr Pragmatismus, denn Unternehmen, die von hohen Energiekosten besonders betroffen sind, sind auf Unterstützung angewiesen. Ansonsten drohen weitere Produktionsstopps."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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