Throm: Meldepflicht ist großer Schritt nach vorn gegen Hass und Hetze im Netz
Berlin (ots)
BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet
Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim Bundeskriminalamt (BKA) ihre Arbeit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
"Der Mord an Walter Lübcke hat uns allen vor Augen geführt, dass Hass und Hetze im Netz zu schlimmsten Taten in der Realität führen können. Neben die Verpflichtung großer sozialer Netzwerke zur Löschung strafbarer Inhalte tritt nun deren Pflicht zur Meldung solcher Posts an das BKA. Stellt die zentrale Meldestelle des BKA eine strafrechtliche Relevanz fest, wird sie den Urheber des Hasspostings identifizieren und die Erkenntnisse an die Polizei vor Ort zur Strafverfolgung weiterleiten.
Die noch von der Großen Koalition eingeführten Meldepflicht ist ein großer Schritt nach vorn gegen Hass und Hetze im Netz. Den Worten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, folgen damit konkrete Taten. Natürlich wird die Zentrale Meldestelle im BKA schon mit Blick auf ihre Personalausstattung nicht von heute auf morgen jegliche Hasskriminalität aus den sozialen Netzwerken beseitigen können. Aber: Künftig kann sich niemand mehr sicher vor Strafverfolgung fühlen, wenn er zum Beispiel auf Twitter andere Menschen beleidigt oder bedroht. Ich hoffe und glaube, dass schon dies zu deutlich weniger Hasspostings auf den Plattformen führen wird.
Die Bundesregierung muss die Wirkung der verbesserten Strafverfolgung von Beginn an analysieren und sofort gegensteuern, wenn zum Beispiel erkennbar viele Nutzer zu kleineren sozialen Netzwerken ausweichen, für welche die Meldepflicht nicht gilt. Außerdem sind wir gespannt, ob aus den markigen Ankündigungen der Bundesinnenministerin, schärfer gegen Telegram vorzugehen, wirklich etwas konkret folgt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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