Wadephul: Glückwunsch an Armin Laschet
Europarat ist Säule für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat im euroatlantischen Raum
Berlin (ots)
Auf ihrer Sitzung am 24. Januar 2022 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Armin Laschet zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann David Wadephul:
"Mit Armin Laschet hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen erfahrenen, international versierten und bestens vernetzten Politiker aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Vizepräsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch Armin Laschet! Armin Laschet wird auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation und Leiter der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein. Damit trägt er entscheidend zur Arbeit dieser wichtigen Institution bei.
Der Europarat ist die älteste paneuropäische Institution. Sie ist auch die erste Institution, die Deutschland nach dem Terror des Nazi-Regimes 1945 überhaupt als Mitglied aufgenommen hat. Kernaufgabe des Europarats ist der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie in all seinen 47 Mitgliedstaaten, in denen mehr als 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern leben.
Mit der Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland und der Türkei kommt dem Europarat aktuell eine besondere politische Bedeutung zu. Die CDU/CSU-Fraktion stärkt dem Europarat den Rücken und fordert Russland und die Türkei auf, die Urteile vollumfänglich umzusetzen.
Der Dank gilt auch dem bisherigen deutschen Delegationsleiter, Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ehemaligen Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Nick, der maßgeblich dazu beigetragen hat, den Europarat in den vergangenen Jahren erfolgreich durch schwieriges Fahrwasser zu geleiten."
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