Austermann: Schuldenrekord dokumentiert rot-grünes Scheitern
Berlin (ots)
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit der Rekordneuverschuldung und einer Abweichung von der Planung um 130 % leistet Rot-Grün den finanziellen Offenbarungseid. Die neuen Schulden, die Eichel in diesem Jahr aufnehmen muss, stellen mit über 43 Mrd. einen absoluten Nachkriegsrekord dar. Die aus dem Ruder laufenden Defizite im Bundeshaushalt sind das Ergebnis der völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
In drei Positionen ändert der Bundesfinanzminister den ursprünglichen Haushalt für dieses Jahr: bei den Arbeitsmarktausgaben, den Steuereinnahmen und der Kreditaufnahme. In allen drei Positionen lagen dem Ursprungshaushalt vorsätzliche Fehleinschätzungen zu Grunde. Bestes Beispiel ist der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen war er auf Null gesetzt worden. Tatsächlich werden nun 7,5 Mrd. fällig. Das sind 1,5 Mrd. mehr als im vergangenen Jahr. Statt eines von Anfang an realistischen Ansatzes hat Rot-Grün völlig überzogene Einsparungen durch Hartz I und II in Höhe von rd. 6 Mrd. unterstellt. Diese Milliardeneinsparungen sind nie eingetreten. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe haben ebenfalls ein gigantisches Ausmaß erreicht. Die Bundesregierung wird damit noch einen weiteren Nachkriegsrekord aufstellen, und zwar mit rd. 25 Mrd. im Bereich der Ausgaben für den Arbeitsmarkt.
Der Bundesfinanzminister braucht den Nachtrag unbedingt, um weitere 24 Mrd. neue Kredite rechtlich abzusichern. Mit diesem Bundeshaushalt verstößt Eichel erneut gegen die Verfassung und trägt einen erheblichen Teil dazu bei, den Verstoß gegen Maastricht zu begründen.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2003 im März war klar, dass seine Zahlen schon kurz darauf Makulatur sein würden. Die Mai- Steuerschätzung hat es dann amtlich werden lassen. Doch Eichel hat es verpasst, rechtzeitig auf die Ausgabenbremse zu treten. Weder hat er eine Haushaltssperre verhängt, noch hat er ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt. Stattdessen hat er die Dinge einfach laufen lassen. Eichel beurkundet nur noch die desaströse Haushaltsentwicklung, er steuert ihr nicht entgegen. Der Bundesfinanzminister ist zum reinen Notar dieser rot-grünen Regierung geworden. Für eine reine Beurkundung steht die Union jedoch nicht zur Verfügung. Deshalb lehnt sie den Nachtragshaushalt ab.
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